… gegen die Verschärfung des „Asylrechts“!

Am 24.04.2015 wird im Bundestag über die Verschärfung des Asylrechts diskutiert, am 8.Mai soll das Gesetz beschlossen werden. Das, was die Politiker*innen „Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ nennen, sieht die Möglichkeit der massenhaften Inhaftierung von Asylsuchenden in Deutschland vor. So soll es schon ausreichen, wenn man einen
größeren Geldbetrag an sogenannte Schleuser gezahlt hat, um inhaftiert zu werden.
Es wird ausreichen, wenn die Behörden den Eindruck haben, dass man
seine eigene Ausweisung nicht ausreichend unterstützt – dass man ins Gefängnis
geworfen werden kann. Wer ihre/seine Reiseroute nicht offen legt, kann in den Knast gesteckt werden. Parallel zu den Lippenbekenntissen Politiker*innen jeder Couleur gegen die rassistischen PEGIDA-Aufmärsche, kommt die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetz genau dem deutschen Volksmob nach – es wird unterschieden in „nützliche“ und „unnütze“ Asylsuchende.
Wer passt, darf bleiben, alle anderen -insbesondere diejenigen, die als „Wirtschaftsflüchtlinge“ stigmatisiert werden – sollen wieder gehen.

Aus diesem Grund wenden wir uns gegen den Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asylrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Bleiberecht für alle – ohne wenn und aber!

Übt Druck auf die Bundestagsabgeordneten aus, die über das Gesetz entscheiden werden!

Schreibt mails, faxe oder Briefe, ruft sie an und sagt ihnen eure Meinung!
Werdet aktiv – gegen (staatlichen) Rassismus!

Adressen der Bundestagsabgeordneten gibt es hier

Mehr Informationen gibt hier: http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de